Gedankenpolizei: Politische Gefangene in der BRD

Die Gedankenpolizei, die der britische Schriftsteller George Orwell für den totalitären Staat in seinem dystopischen Roman „1984“ erdachte, ist eine gute Blaupause für den Umgang mit Politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland.

Die BRD-Gedankenpolizei

Seit fast vier Monaten hält die Politische Polizei der BRD die deutschstämmige Kanadierin Monika Schaefer in der JVA Stadelheim gefangen.

wir-sind-monika.com

Bis heute gibt es keine offizielle Anklage seitens der Staatsanwaltschaft. Als man Frau Schaefer Anfang Januar inhaftierte, hieß es in der demokratischen Qualitätspresse lapidar:

„Gegen sie wird nun weiter ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft München II lief gegen die Frau bereits vor ihrer Festnahme ein Verfahren wegen Volksverhetzung.“

Diese Bemerkung ist bezeichnend. Frau Schaefer ist kanadische Staatsbürgerin, und keine Staatsangehörige der Bundesrepublik. Dennoch sperrte man sie zu Beginn des Jahres wie einen Schwerverbrecher in ein Münchner Hochsicherheitsgefängnis. Unbescholtenheit bot der Musiklehrerin aus Alberta keinen Schutz vor der bundesdeutschen Gedankenpolizei. Nicht einmal Besuch durfte sie als Politische Gefangene in den ersten vier Wochen empfangen. Wann und ob es je zu einem Prozess gegen sie kommt, weiß niemand.

„Entschuldigung Mama, ich hatte Unrecht was den Holocaust betrifft“

Bekannt ist immerhin der Grund für Monika Schaefers Inhaftierung. In einem YouTube-Video, das relativ schnelle Verbreitung fand, entschuldigte sich die betagte Dame nachträglich bei ihrer verstorbenen Mutter für persönliche Angriffe („Entschuldigung Mama, ich hatte Unrecht was den Holocaust betrifft“). Dabei behauptete sie, der Holocaust sei „die hartnäckigste Lüge der Geschichte“. In der Bundesrepublik fällt das Bestreiten des Holocausts unter §130 des Grundgesetzes und gilt als „Volksverhetzung“. Das betreffende Video wurde jedoch in Kanada aufgezeichnet, wo das Leugnen des Holocausts nicht per Gesetz verboten ist.

Stellt sich also die Frage, mit welchem Recht die BRD-Gedankenpolizei die rigorose Strafverfolgung einer harmlos wirkenden Kanadierin betreibt. Ein Lob bekamen die Behörden immerhin vom kanadischen Ableger der jüdischen Organisation „B’nai Brith“: „Deutsche Beamte sollten gelobt werden, für das Ergreifen von Maßnahmen gegen Holocaustleugnung.“

Strafmilderung für Intensivtäter

Szenenwechsel: In der vergangenen Woche zeigte sich einmal mehr, dass Richter in der BRD sehr viel Empathie für Verbrecher aufbringen können. Vor allem dann, wenn es sich nicht um so bösartige Menschen wie im Fall von Monika Schaefer handelt.

Quelle: Fotomontage pi-news.net

Am Landgericht Zwickau, wurde die Haftstrafe eines Intensivtäters abgemildert, da er laut dem zuständigen Richter „als Ausländer unter erhöhter Haftempfindlichkeit leidet.“

>>Adel S. habe 2015 einen Asylantrag in Deutschland gestellt, der abgelehnt wurde. Seit 2017 hielt er sich damit unerlaubt im Bundesgebiet auf. Im sächsischen Plauen hatte der 28-Jährige Menschen ausgeraubt und war in Wohnungen eingebrochen. Ein Opfer trug nach einem Messerangriff Narben im Gesicht davon.<<

Systemkonforme mögen nun intervenieren, der betreffende Intensivtäter sei immerhin nicht straffrei ausgegangen. Doch auch in dieser Hinsicht zeigt sich die BRD-Justiz gnädig. Zum Beispiel im Fall des von der Berliner Zeitung als “Messer-Psycho” bezeichneten Ahmed T., der kürzlich seine Ehefrau kaltblütig abstach:

In den letzten Monaten soll der Ex-Rocker, den angeblich selbst die Hells Angels wegen Unberechenbarkeit aus dem Club warfen, rund 30 Mal in Polizeigewahrsam gewesen sein. „Alle paar Wochen stach er jemanden ab, schlug er jemanden zusammen“, schrieb ein Leser der B.Z.

Haftempfindlich oder haftfähig?

Dass Ahmet T. 30 Mal in Polizeigewahrsam war, und nun dennoch seine Frau ermordete, bedeutet, dass die Behörden ihn auch 30 Mal wieder auf freien Fuß setzten. Laut B.Z. “aufgrund richterlicher Beschlüsse oder psychischer Gutachten”. Offensichtlich kein Fall für die Gedankenpolizei. Man muss davon ausgehen, dass der „Messer-Psycho“ ebenfalls sehr haftempfindlich ist. Für eine Gedankenverbrecherin wie Monika Schaefer gilt das zweifelsohne nicht. Für eine solch gemeingefährliche und robuste Dame, ist der Aufenthalt im Hochsicherheitsgefängnis keine Zumutung.

Gnade vor Recht ergehen lassen: Darin scheinen sich die Richter in der BRD einig zu sein, das kommt nur bei besonders feinfühligen und zartbesaiteten Wesen in Frage. Wie zum Beispiel bei Tayyab M. (27), einem Asylbewerber aus Pakistan, der vor Gericht zugab, ein sechsjähriges Mädchen auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit vergewaltigt zu haben.

„Ob Frau oder Mädchen, das war mir egal. Es sollte nur schnell gehen.“

Dem zuständigen Gericht war es auch egal, der Angeklagte kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Mit seinen 27 Jahren war der arme Kerl einfach zu haftempfindlich, will sagen nicht haftfähig.

Bei Gedankenverbrechern sind die Dinge anders gelagert. Wie bei Ursula Haverbeck, die von der Staatsanwaltschaft Verden zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen – der aufmerksame Leser wird es wissen – Volksverhetzung, verurteilt wurde.

www.rtl.de

Die 89-jährige Holocaust-Leugnerin hatte zwar einen Antrag auf Haftverschonung gestellt, aber die Gedankenpolizei der BRD lehnte dies unlängst ab. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft:

„Wir gehen davon aus, dass sie haftfähig ist.“

Menschenrechte und Gedankenfreiheit

Das demokratische BRD-System kennt offensichtlich keine Milde bei Meinungsdelikten. Ein geflügeltes Wort der systemkonformen Schlaumeier lautet: >>Holocaust-Leugnung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.<< Selbst nach dieser Definition handelt es sich jedoch höchstens um ein Gedankenverbrechen, schließlich liegt keine bestimmte Tat vor. Wer aber Gedankenverbrechen bestraft sehen will, pfeift auf das Menschenrecht der Gedankenfreiheit, das angeblich nicht mit einem Rechtsstaat zu vereinbaren sei.

Vielleicht ist das einer der Gründe, warum Demokraten wie Bundeskanzler Frau Merkel und Bundespräsident Steinmeier in den letzten Jahren bei ihren Auslandsreisen immer häufiger darauf verzichten, auf die Grundfreiheiten der UN-Menschenrechtscharta zu verweisen. Vor zehn Jahren war es noch üblich, gegenüber Russland, China oder arabischen Staaten an die “westlichen Werte” zu erinnern.

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, sowie Rechtsstaatlichkeit forderte man bei jeder Gelegenheit. Vor sieben Jahren zeigte sich Angela Merkel begeistert über die Protestbewegungen in Ägypten und Tunesien:

„Die Menschen lassen sich den Mund nicht mehr verbieten. Die Menschen stehen auf – und das nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Das ist eine sehr schöne Erfahrung.“

Eine sehr schöne Erfahrung, die man selbst lieber durch die heimische Gedankenpolizei unterdrücken lässt. Dem Rest der Welt ist das nicht entgangen. Dass man sich bei solchen Vorzeichen nur noch lächerlich macht, wenn man im Ausland auf die „Einhaltung der Menschenrechte pocht“, ist den demokratischen Führungskräften der BRD sicherlich klar.

Marxistisches System?

Es entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie, wenn nun ausgerechnet der Stadtrat der rheinland-pfälzischen „Moselmetropole“ Trier den Umgang Chinas mit den Menschenrechten „moderat“ kritisieren will. Da Trier die Geburtsstadt von Karl Marx ist, bekam die Stadt anlässlich des 200. Geburtstags des Trierer Philosophen eine Karl-Marx-Statue aus China geschenkt. Mit Mühe und Not konnte sich der volldemokratische, schwätzende Stadtrat dazu durchringen, das Präsent schließlich anzunehmen. Nun hieß es:

„Anlässlich der Aufstellung der Karl-Marx-Statue müssen wir uns zu den eklatanten Menschenrechtsverletzungen in China positionieren und ein starkes Signal senden“

Man wünscht den Trierer Demokraten einen Signalverstärker, denn gewiss wird es die Chinesen genauso viel interessieren, wie wenn bei ihnen der berühmte Sack Reis umfällt, was der Stadrat einer 100.000 Einwohner Stadt im besetzten Deutschland zu bemängeln hat. Dass es für diesen Stadtrat viel leichter ist, Menschenrechtsverletzungen in China “moderat” zu kritisieren als vor der eigenen Haustüre zu kehren, versteht sich bei einem solch “starken Signal” von selbst. Wie bemerkte der russische Philosoph Alexander Solschenizyn zu alledem einst doch so passend – vorausgesetzt man stellt demokratisches and die Stelle des marxistischen:

„Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“

 

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